Rechtsprechung
| LG Schweinfurt, 13.08.1998 - 42 T 188/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,27305) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
, Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 09.10.1974 - VII B 81/73
Anstalt des öffentlichen Rechts - Einfuhrstelle - Vorratsstelle - …
Auszug aus LG Schweinfurt, 13.08.1998 - 42 T 188/98
Sie sind von den Kosten befreit, weil sie als Träger der Justizhoheit den Aufwand für die Errichtung und Unterhaltung der Gerichtsorganisation zu tragen haben (BGH, Rpfleger 1982, 81, unter Berufung auf BFHE 113, 496, 499).